Zusammenfassung der Änderungen in den luca Nutzungsbedingungen für Betreiber:innen

Die Nutzungsbedingungen der culture4life GmbH ändern sich und lösen die bestehenden Nutzungsbedingungen am 12.08.2021 ab. Die neuen Nutzungsbedingungen sind unter folgendem Link abrufbar.

Um Ihnen die Änderungen ohne „Juristendeutsch“ näher zu bringen, haben wir hier für Sie eine leicht verständliche Zusammenfassung erstellt.

 

Wir haben folgende Änderungen vorgenommen:

  • In unseren bestehenden Nutzungsbedingungen haben wir bisher nicht zwischen privaten luca Nutzer:innen und den luca Betreiber:innen differenziert. Um die Qualität und Verständlichkeit der Nutzungsbedingungen zu verbessern haben wir diese nun speziell für Betreiber:innen angepasst. So werden nun in Abschnitt 1.1 die „Nutzer:innen“ als Unternehmer:innen in Sinne von § 14 BGB festgelegt und in Abschnitt 1.3 der Auftragsverarbeitungsvertrag explizit als weitere vertragliche Grundlage erwähnt. Der Abschnitt 3.1 wurde auch vor diesem Hintergrund angepasst, sodass die Beschränkung der Nutzung von luca Diensten auf „private Zwecke“ entfallen ist. In Abschnitt 3.2 haben wir den Ausschluss der Erhebung von Gesundheitsdaten seitens der/des Nutzers:in gestrichen, da hierunter im Zweifel auch Aufenthaltsdaten fallen können (wenn sich herausstellt, dass ein COVID-Erkrankter zum selbigen Zeitpunkt bei Ihnen war) und dies natürlich für Betreiber:innen signifikant ist um luca ordnungsgemäß einsetzen zu können.
  • Weiterhin haben wir das Formerfordernis (Abschnitt 1.4) für alle Mitteilungen und Erklärungen uns gegenüber auf sogenannte Textform reduziert. Damit ist die Regelung zur Schriftform im Sinne von § 126 entfallen. Das erleichtert Ihnen die Interaktion mit uns, da nun stets eine einfache E-Mail an uns ausreichend ist.
  • Ehemalige Abschnitte 3.3, 8.4 bis 8.6 und 8.8 bis 9.2 in den bestehenden Nutzungsbedingungen sind entfallen, da wir die neuen Nutzungsbedingungen übersichtlicher und präziser gestalten möchten. Diese Regelungen enthielten zum Teil Haftungsbeschränkungen für luca und Abtretungs- und Aufrechnungsverbote für die Nutzer:innen. Diese Aspekte erachten wir allerdings als nicht mehr relevant für das Vertragsverhältnis. Ihnen entstehen durch die Kürzung keinerlei Nachteile.
  • Neu: In den neuen Nutzungsbedingungen haben wir in Abschnitt 4.7 festgelegt, dass die nicht gesetzlich zur Kontaktnachverfolgung verpflichteten Betreiber:innen stets eine Einwilligung von Ihren Gästen bei Einsatz von luca einholen müssen. Dies ist in der DSGVO vorgeschrieben und muss unabhängig von der vertraglichen Regelung erfüllt werden. Den Gästen muss in diesen Fällen klar sein, dass die Nutzung von luca freiwillig erfolgt und der Zutritt nicht hiervon abhängig ist.
  • Neu: Abschnitt 4.8 bestimmt, dass den Gästen Alternativen zu luca bereitgestellt werden sollen, etwa auf Wunsch das früher gängige „Papierformular“.
  • Neu: In Abschnitt 5.2 der neuen Nutzungsbedingungen wurde präzisiert, dass die Löschung des Accounts bei luca Locations als Kündigung des Nutzungsvertrags gilt. Es wird darüber hinaus erläutert, dass bestimmte Datenarten, wie z. B. die Check-In Daten, auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags für einen begrenzten Zeitraum noch im luca-System verbleibt, um den gesetzlichen Vorgaben Folge zu leisten.
  • Neu: Abschnitt 8.4 präzisiert den ehemaligen Abschnitt 8.7 und stellt klar, dass luca keinen Ersatz für angemessene Vorsorge vor Infektionen darstellt und luca nicht für etwaige Infektionen und Ähnliches verantwortlich gemacht werden kann.
  • Neu: In Abschnitt 9.4 wurde klarstellend festgelegt, dass bei rechtzeitigem Widerspruch gegen Änderungen der Nutzungsbedingungen, die Nutzung der Dienste nicht mehr möglich ist.
  • Neu: Das Recht der Bundesrepublik Deutschland wurde als geltendes Recht festgelegt und Berlin als Gerichtsstand.
  • Wir haben uns zudem entschieden, fortan in unseren Verträgen stets zu gendern, sodass die Festlegung auf das generische Maskulinum entfallen ist.
  • Zu guter Letzt haben wir redaktionelle Anpassungen vorgenommen, indem wir u.a. einige sprachliche Formulierungen angepasst sowie beispielsweise den Abschnitt 4.4 ebenfalls zur besseren Lesbarkeit in zwei Abschnitte (4.4 und 4.5) aufgeteilt haben.

 

 

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