culture4life GmbH | luca Verkaufsbedingungen (LVB)

Wirksam ab dem 14. Januar 2022
Eine Zusammenfassung der letzten Änderungen sind unter folgendem Link abrufbar.

Januar 2022

  • Allgemeines | Geltungsbereich
    • Diese luca Verkaufsbedingungen („LVB“) werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der culture4life GmbH, Charlottenstraße 59, D-10117 Berlin („luca“) und ihren Vertragspartnern, die von luca Waren beziehen („Kunden“).
    • Diese LVB gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (also mit natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB (also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
    • Diese LVB gelten auch für künftige Verträge zwischen luca und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch luca bedarf. Diese LVB gelten spätestens dann als von dem Kunden bestätigt, wenn der Kunde die gekauften Waren entgegennimmt.
    • Diese LVB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, soweit luca ihnen schriftlich zugestimmt hat.
    • Sofern in diesen LVB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneten Dokumenten sowie Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen LVB ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
    • Mitteilungen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber luca abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, müssen mindestens der Textform im Sinne von § 126b BGB genügen (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen LVB etwas anderes bestimmt ist.
    • Verweise in diesen LVB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen LVB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
    • Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen LVB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
  • Zustandekommen von Verträgen
    • Bestellungen erfolgen in der Regel über den Webshop von luca („
      Webshop“). Das Warenangebot in dem Webshop ist freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Bezahlen“ oder einer ähnlichen Bezeichnung gibt der Kunde gegenüber luca eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
    • Im Falle von Verträgen über den Kauf von Waren erhält der Kunde von luca per E-Mail zunächst eine automatisch versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Eingangsbestätigung“). Bei der Eingangsbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden durch luca. Erst wenn luca die Waren an den Kunden versendet hat und luca dem Kunden den Versand der Waren per E-Mail bestätigt hat („Versandbestätigung“), kommt mit Zugang der Versandbestätigung bei dem Kunden zwischen luca und dem Kunden ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, spätestens jedoch mit Entgegennahme der gekauften Waren durch den Kunden oder einen von dem Kunden bestimmten Empfänger. Sollten die von dem Kunden bestellten Waren nicht verfügbar sein, erhält der Kunde darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
    • luca wird den Text des Vertrages einschließlich dieser LVB nach Zustandekommen des Vertrages nicht speichern. Der Text des Vertrages ist dann für den Kunden nicht mehr zugänglich.
    • Wenn der Kunde noch nicht achtzehn (18) Jahre alt ist, benötigt er für einen wirksamen Vertragsschluss mit luca die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
    • Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm über den Webshop angezeigten, veröffentlichten, hochgeladenen, gespeicherten, ausgetauschten oder übertragenen Daten („Inhalte“) allein verantwortlich. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch des Kunden auf Speicherung oder Veröffentlichung von Inhalten, wie zum Beispiel Produktbewertungen, besteht nicht.
    • Der Kunde darf den Betrieb des Webshops nicht stören und die darin zugänglichen Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehen Nutzung nutzen. Der Kunde darf den Webshop insbesondere nicht mit dem Ziel manipulieren, unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von luca, eines luca-Partners oder Dritter zu erlangen.
  • Lieferung | Lieferfristen | Gefahrübergang | Eigentumsvorbehalt
    • luca übernimmt gegenüber dem Kunden kein Beschaffungsrisiko für Waren, auch nicht im Falle eines Kaufvertrages über eine Gattungsware. luca ist daher nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat verpflichtet. Die Verpflichtung von luca zur Lieferung entfällt, wenn luca trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert wird, die fehlende Verfügbarkeit der Waren nicht zu vertreten hat und luca den Kunden darüber unverzüglich informiert hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Waren wird luca dem Kunden eine von ihm gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
    • luca ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. luca ist nicht zu Teillieferungen verpflichtet.
    • Im Falle der Rücksendung von Waren aufgrund falscher oder unvollständiger Liefer- bzw. Adressangaben des Kunden sowie im Falle des Nichtantreffens des Kunden zu einem vereinbarten Liefertermin behält sich luca vor, dem Kunden die dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten (insbesondere Transport- und Lagerkosten) sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
    • Der Eintritt des Lieferverzugs von luca bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
    • Hält luca eine verbindliche Lieferfrist nicht ein, so kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Setzen einer Nachfrist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
    • Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe an den Kunden oder an einen von dem Kunden bestimmten Empfänger auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand der Waren versichert erfolgt ist oder nicht.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
    • Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und andere von luca nicht zu vertretende Leistungshindernisse bei luca oder Lieferanten von luca befreien luca für die Dauer des Hindernisses und dessen Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Dauert ein solches Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als vier (4) Wochen an, so ist der Kunde zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
    • Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von luca.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher | Rücksendung von Waren

      • Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die culture4life GmbH, Charlottenstraße 59, D-10117 Berlin, [Telefon: 030 221 83 85 58] E-Mail: schluesselanhaenger@luca-app.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat luca dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei luca eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet luca dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird luca dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. luca kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er luca über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an luca zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung von luca-Schlüsselanhängern zur Kontaktnachverfolgung. Ein Widerrufsrecht des Kunden für die Bestellung von luca-Schlüsselanhängern ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil die luca-Schlüsselanhänger nicht zur endgültigen Verwendung vorgefertigt sind und ab der Registrierung eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Insbesondere trägt jeder luca-Schlüsselanhänger eine individuelle Seriennummer, mittels derer unter anderem die Aufenthaltshistorie des Nutzers des luca-Schlüsselanhängers freigegeben werden kann.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er dazu das folgende Formular ausfüllen und an die culture4life GmbH, Charlottenstraße 59, D-10117 Berlin oder die E-Mail Adresse schluesselanhaenger@luca-app.de senden:

Hiermit widerrufe ich […] den von mir […] abgeschlossenen Vertrag über [den Kauf] der folgenden Waren: […]

– Bestellt am […] / erhalten am […]
– Name des Kunden: […]
– Anschrift des Kunden: […]
– Datum: […]

Ende der Widerrufsbelehrung

    • Im Fall der Rücksendung von Waren ist der Kunde verpflichtet, die Waren vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt und ohne Beschädigung zurückzuschicken.
    • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung von luca-Schlüsselanhängern zur Kontaktnachverfolgung. Ein Widerrufsrecht des Kunden für die Bestellung von luca-Schlüsselanhängern ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil die luca-Schlüsselanhänger nicht zur endgültigen Verwendung vorgefertigt sind und ab der Registrierung eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Insbesondere trägt jeder luca-Schlüsselanhänger eine individuelle Seriennummer, mittels derer unter anderem die Aufenthaltshistorie des Nutzers des luca-Schlüsselanhängers freigegeben werden kann.
  • Preise | Zahlungsbedingungen | Versandkosten
    • Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in dem Webshop genannten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
    • Der Kunde ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von luca in dem Webshop angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Soweit der Kunde das Zahlungssystem eines Dritten (wie beispielsweise PayPal) wählt, ist er verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.
    • luca akzeptiert Überweisungen nur von Konten aus der Europäischen Union.
    • luca erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form.
  • Gewährleistung 
    • Im Falle von Mängeln der Waren stehen dem Kunden gegenüber luca die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere die Rechte aus den §§ 434 ff. BGB. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gibt luca keine Garantien oder andere Zusicherungen ab.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt § 377 HGB. Außerdem beträgt die Gewährleistungsfrist in diesem Fall zwölf (12) Monate, mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche gegen luca in zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche gegen luca in vierundzwanzig (24) Monaten ab Ablieferung der Ware.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann luca Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. luca stehen dabei drei (3) Nacherfüllungsversuche zu.
  • Haftung
    • luca haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, (i) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) für Arglist, (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iv) für Ansprüche des Kunden aus einer Beschaffenheitsgarantie und (v) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet luca nur für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von luca auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    • Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 1 haftet luca nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig von luca verursacht werden. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist die Haftung von luca nach Ziffer 2 der Höhe nach auf den doppelten Wert des betreffenden Vertrages begrenzt. Vorsätzliches Handeln von luca ist hiervon ausgenommen.
    • Der Kunde erkennt an, dass die von luca vertriebenen Waren keinen Ersatz für eine angemessene Vorsorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und/oder dessen Mutationen luca ist nicht verantwortlich für etwaige Infektionen des Kunden oder Dritter mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und/oder dessen Mutationen sowie für bestimmte Schlüsse, die der Kunde aus der Verwendung der von luca gelieferten Waren zieht.
    • Eine über die in dieser Ziffer 7 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von luca ist ausgeschlossen.
  • Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts | Abtretungsverbot 
    • Der Kunde kann gegen Forderungen von luca nur aufrechnen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von luca unbestritten oder anerkannt ist.
    • Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder von luca unbestritten oder anerkannt ist.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nur mit schriftlicher Zustimmung von luca zur Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertrag an Dritte berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
  • Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle | Gerichtsstand
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser LVB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser LVB den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (das heißt derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
    • Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Schiedsstelle, welche über diesen Link zu erreichen ist. luca ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bietet die Teilnahme derzeit auch nicht an.
    • Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder diesen LVB der Gerichtsstand Berlin; luca ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.
  • Änderung dieser LVB

luca kann diese LVB mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

  • Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Vertragsänderungen 
    • Der Vertrag einschließlich dieser LVB stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und luca in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
    • Sollte eine Regelung des Vertrages einschließlich dieser LVB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Vertrag einschließlich dieser LVB. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
    • Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.

culture4life GmbH

Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 220081

Januar 2022