Nutzungsbedingungen

  1. Allgemeines | Geltungsbereich
    1. Diese luca Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der culture4life GmbH, Charlottenstraße 59, D-10117 Berlin („luca“) und Kunden von luca („Nutzer“) über die Nutzung der nachstehend definierten Dienste. Diese Nutzungsbedingungen werden Bestandteil jedes Nutzungsvertrages.
    2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen luca und dem Nutzer, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch luca bedarf. Diese Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als von dem Nutzer bestätigt, wenn der Nutzer die Dienste in Anspruch nimmt.
    3. Diese Nutzungsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil eines Nutzungsvertrages, soweit luca ihnen schriftlich zugestimmt hat.
    4. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneter Dokumente sowie von Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mit Hilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
    5. Alle Mitteilungen und Erklärungen, die der Nutzer gegenüber luca abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.
    6. Verweise in diesen Nutzungsbedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Nutzungsbedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
    7. Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen Nutzungsbedingungen auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter.
  2. Dienste | Zustandekommen eines Nutzungsvertrages
    1. Nach Maßgabe des jeweiligen Nutzungsvertrages gewährt luca dem Nutzer kostenfrei Zugang zu der von luca als Software as a Service angebotenen Software zur Kontaktdatenübermittlung, einschließlich aller dazugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und Funktionen („Dienste“).
    2. Um die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer innerhalb der Dienste bestimmte persönliche Daten hinterlegen und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten überprüfen und ggf. berichtigen. Nachdem der Nutzer die vollständig ausgefüllte Anmeldung abgeschickt hat, erhält der Nutzer von luca in der Regel eine Bestätigung seiner Anmeldung. Durch diese Bestätigung kommt zwischen luca und dem Nutzer ein verbindlicher Nutzungsvertrag zustande.
    3. luca hat das Recht, die Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 treffen luca für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen .
    4. luca ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer zu beauftragen.
    5. luca wird den Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen und der jeweilige Nutzungsvertrag) nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.
  3. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen
    1. Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt luca dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht, die Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken des Nutzers zu nutzen. Die Dienste werden so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von luca einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.
    2. Der Nutzer darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, vertreiben, teilen, verpachten, vermieten, extern geschäftlich nutzen, outsourcen, auf der Basis einer Teilzeitnutzung oder als Serviceunternehmen nutzen, oder in einer Application Service Provider- oder einer Managed Service Provider-Umgebung nutzen oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch luca gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (d) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (e) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften (einschließlich Ausfuhrbestimmungen und -einschränkungen, nationale Sicherheitskontrollen und -vorschriften) verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (f) die Dienste konfigurieren, um die folgenden Daten zu erheben: (i) Daten, die als sensible personenbezogene Daten oder ‚besondere Datenkategorien‘ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) oder anwendbarer nationaler Datenschutzvorschriften gelten; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten; oder (iii) Zahlungsdaten oder andere finanzielle Daten, biometrische Daten oder genetische Daten (gemeinsam „Unerlaubte Daten“); oder (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von luca zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.
    3. Der Nutzer darf die Inhalte der Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung von luca vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben, es sei denn dies wird durch Funktionen, welche in Dienste integriert sind, ausdrücklich gestattet.
    4. Der Nutzer darf Dienste oder technische Daten, oder Kopien, Teile oder Produkte davon weder direkt noch indirekt unter Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften exportieren oder re-exportieren.
    5. Der Nutzer darf die Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben, nutzen.
    6. luca kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer überwachen und kann eine Nutzung der Dienste untersagen und/oder aussetzen, wenn luca der Auffassung ist, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 3 verstößt.
  4. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er die Dienste ausschließlich in vollständiger Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet.
    2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die Verbindung mit, den Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten, insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). lucas Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von luca eingesehen werden.
    3. Der Nutzer ist zudem für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede dem Nutzer bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.
    4. Der Nutzer ist für die Inhalte aller Daten die von dem Nutzer über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. luca ist nicht in der Lage, die von dem Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten. luca kann – ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften – Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages nachgehen und kann gegenüber dem Nutzer Maßnahmen ergreifen, die luca für angemessen erachtet. Dazu gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
    5. Der Nutzer stellt sicher, dass die in den Diensten von ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind. Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist der Nutzer verpflichtet, luca darüber unverzüglich zu informieren.
  5. Laufzeit | Kündigung
    1. Die Laufzeit eines Nutzungsvertrages beginnt zu dem darin bezeichneten Zeitpunkt.
    2. Jeder Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht im Einklang mit dem Nutzungsvertrag gekündigt wird. luca oder der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
    3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | IT-Sicherheit | Updates
    1. luca und lucas etwaige Auftragnehmer sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Der Nutzer erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte dem Nutzer keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.
    2. Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die der Nutzer luca zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die der Kunde während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei dem Nutzer. Der Nutzer gewährt luca ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung der Dienste zu nutzen. luca haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.
    3. luca wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.
    4. luca behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderen Funktionen der Dienste, vorzunehmen.
  7. Datenschutz
    1. Der Nutzer und luca werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.
    2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch luca wird in lucas Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.
  8. Haftungsbeschränkung
    1. luca haftet unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch luca, lucas gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch luca, lucas gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
    2. luca haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch luca, lucas gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von luca, lucas gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erfolgt, ist die Haftung von luca der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für luca zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
    3. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.1 und 8.2 haftet luca nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch luca, lucas gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
    4. luca haftet nicht für dem Nutzer entstandene Verluste, Schäden oder Nachteile, die mittelbar oder unmittelbar durch die nicht autorisierte Verwendung der Dienste zur Verarbeitung Unerlaubter Daten durch den Nutzer verursacht wurden.
    5. luca haftet für Datenverluste nur bis zu einem Betrag, der den typischen Kosten für die Wiederherstellung der betroffenen Daten entspricht, die entstanden wären, wenn der Nutzer ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hätte.
    6. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.1 ist die Haftung von luca für Schäden aus oder im Zusammenhang mit einem Nutzungsvertrag, sei es aus Vertrag, Delikt oder aus anderen Gründen, beschränkt auf einen Betrag von einhundertfünfzig Prozent (150 %) der Summe der Gebühren unter dem betroffenen Nutzungsvertrag.
    7. luca steht nicht dafür ein, dass keine Ansteckung oder die Verbindung zu allen Gesundheitsämtern gewährleistet ist.
    8. Eine über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von luca ist ausgeschlossen.
  9. Abtretungsverbot | Aufrechnungsbeschränkung
    1. Der Nutzer darf seine Rechte oder Verpflichtungen aus einem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne die schriftliche Einwilligung von luca abtreten.
    2. Der Nutzer ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von luca aufzurechnen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) von luca anerkannt wurden.
  10. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen
    1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und luca in Bezug auf seinen Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
    2. Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Nutzungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
    3. Änderungen oder Ergänzungen eines Nutzungsvertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.
    4. luca kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Der Nutzer kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von dem Nutzer angenommen, wenn der Nutzer der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. luca wird den Nutzer in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.
  11. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle
    1. Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
    2. Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. luca ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.

culture4life GmbH

Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 220081

November 2020