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luca stellt klar: Unsachliche Kritik des BdSt Sachsen-Anhalt


10 Nov 2021

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die Anschaffung der luca App durch das Land Sachsen-Anhalt. Einige der Schlussfolgerungen der Vereinigung und die damit verbundene Kritik führen jedoch in die Irre.

Es liegt uns fern, den Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) an sich zu kritisieren. Die vom BdSt erbrachte Leistung ist relevant, das Verschwenden von Steuergeld muss offengelegt werden. Daher weisen wir auch die jüngst in einem Beitrag des Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt geäußerte Kritik am luca-System nicht einfach reflexhaft zurück. Sondern haben gute Belege für die Aussage, dass der Verfasser des Beitrags am Kern der Sache vorbeiargumentiert.

So kritisiert der Beitrag, „dass bei der Luca-App die Jahreslizenzen im Voraus bezahlt wurden. […] Auch die Kosten für Rechenzentrenkapazitäten (sic!) wurden bereits im Voraus bezahlt, obwohl nicht feststand, dass die Nutzung dem geplanten Umfang auch entsprechen wird.“ Es ist richtig, dass die jeweiligen Bundesländer das Nutzungsentgelt jeweils im Voraus für ein Jahr bezahlten. Anders lässt sich unserer Meinung nach auch aus dem Stegreif kein System effizient bereitstellen, das täglich Abermillionen von Check-ins durch Nutzer:innen verkraftet, täglich Terabytes an Daten verarbeitet und dabei in jedem einzelnen Fall die persönlichen Daten dieser Bürger:innen bestmöglich schützt. Auch wir haben die von uns genutzte Infrastruktur für zwölf Monate im Voraus bezahlt, wie auch im Umfeld von Software-as-a-Service nicht unüblich.

Wichtig ist hier auch zu definieren, was mit „Nutzung“ gemeint ist: Wir gingen beim Konzipieren der Infrastruktur von einer bestimmten Anzahl an Check-ins sowie zu verwaltenden Betrieben aus – beide Annahmen sind heute eingetroffen, mehr als 400.000 Betriebe nutzen das luca-System in ganz Deutschland. Die erwarteten Datenabfragen oder Logins durch Gesundheitsämter fallen aus Sicht der IT-Infrastruktur nicht ins Gewicht – wenn auch zahlreiche Gesundheitsämter in Deutschland dies in ihrer täglichen Arbeit sehr aktiv einsetzen und allein im Oktober 181.072 Warnmeldungen über luca ausgespielt haben.

Skalieren kostet Geld

Ebenso ging es darum, schnellstmöglich eine Infrastruktur aufzubauen, an die sich hunderttausende Betriebe in ganz Deutschland anbinden lassen. Denn nur wenn luca-Check-ins flächendeckend möglich sind, spielt das System seine Stärken aus: Gesundheitsämtern auf Knopfdruck die zur Kontaktdatenverfolgung nötigen Kontaktdaten sämtlicher Bürger:innen zu übermitteln, die gleichzeitig mit einer später positiv getesteten Person zur gleichen Zeit im betreffenden Betrieb waren. Dass diese Abfragen nur im Bedarfsfall passieren, ist für die Größe der Infrastruktur irrelevant, da diese durchgehend und vollständig mit der durch die Check-ins erzeugten Last umgehen muss.

Um größtmöglichen Nutzen aus den vom System erfassten Daten zu ziehen, mussten möglichst alle Gesundheitsämter in den beteiligten Bundesländern ans System angeschlossen werden. Dazu gehört der Aufbau einer Kette aus digitalen Zertifikaten (ausgestellt von der Bundesdruckerei), mit denen die Ämter am luca-System teilnehmen können. Diese Zertifikate sind zum Entschlüsseln der sensiblen Daten im Bedarfsfall nötig und der Aufbau der Zertifikatskette erforderte erhebliche finanzielle und organisatorische Mittel. Ein stufenweises Skalieren der Infrastruktur in Abhängigkeit von der Anzahl der Logins von Gesundheitsämtern ist technisch nicht umsetzbar: Wir mussten – und wollten – vom ersten Tag an auf möglichst kräftige Besucherstürme vorbereitet sein. Die Praxis hat gezeigt, dass dies die richtige Entscheidung war. Zwischen Juni und September verarbeitete das luca-System mehr als 250 Millionen Check-ins und mittlerweile sind mehr als 37 Millionen Bürger:innen bei luca registriert.

Wofür luca wieviel Geld aufgewendet hat

Kaufmännisch, aber auch moralisch absurd ist diese Passage aus dem BdSt-Beitrag: „Da nicht, wie sonst in der Branche üblich, nutzerabhängige Preismodelle vereinbart wurden, könnte der finanzielle Vorteil für den Luca-App-Anbieter umso höher sein, je weniger die App genutzt wird – weil er weniger Leistung erbringen muss.“ Der Verfasser unterstellt luca, dass wir von möglichst geringer Auslastung profitieren würden. Warum dies betriebswirtschaftlich eine falsche Behauptung ist, haben wir oben ausgeführt.

Gleichzeitig verwehren wir uns aber auch deutlich gegen den Eindruck, über ausbleibenden Einsatz der luca App froh zu sein: Jeder Check-in per luca App ist potentiell geeignet, eine Infektionskette zu unterbrechen. Und genau hierzu sind wir angetreten: Die Folgen von SARS-CoV2 möglichst beherrschbar zu machen.

Das Fazit des BdSt-Beitrags lautet: „Aus Sicht der Steuerzahler sieht die Beschaffung der Luca-App wenig strukturiert und kaum nachhaltig aus.“ Wir hoffen, dass Steuerzahler – und auch die Vertreter:innen des BdSt – nach dem Lesen dieses Blogbeitrags verstehen, dass die Beschaffung durchaus strukturiert vonstattenging.

Der BdSt schreibt weiter. „Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass eine ganze Reihe weiterer Bundesländer ähnliche Lizenzen aus öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 21 Mio. Euro erworben haben sollen.“ Wie ausgeführt, ist die für luca notwendige Infrastruktur beträchtlich.

Ein einzelnes Bundesland hätte die Kosten nicht im Ansatz decken können. Zum Vergleich: Alleine für die zur Registrierung der Nutzer:innen versandten SMS werden bei uns 4,5 Millionen Euro (netto) an die Mobilnetzbetreiber fällig. Die Infrastruktur selbst kostet ähnlich viel und auch das fortlaufende Weiterentwickeln der App sowie der Support des Systems rangiert ebenfalls in dieser Größenordnung. Ein Beispiel für diese Weiterentwicklung ist das im Oktober eingeführte luca+, das weitreichende Updates bot. Ausgangspunkt für die Verbesserungen waren Rückmeldungen der Gesundheitsämter. Mehrkosten entstanden den Ämtern hierdurch nicht.

Momentaufnahme vs. Weitblick

Zu guter Letzt wollen wir noch auf diese Aussage eingehen: „Zudem haben sich die Rahmenbedingungen geändert: Die Pflicht zur Registrierung z. B. im Handel ist bei geringer Corona-Inzidenz aufgehoben.“ Nachdem die Inzidenz seit Wochen Stück für Stück steigt – und Expert:innen genau das schon vor Monaten vorausgesagt haben –, sind wir überzeugt, mit einer Lösung zur digitalen Nachverfolgung weiterhin einen wichtigen Beitrag im aufkommenden Winter leisten zu können.