Kontaktnachverfolgung mit lucaStellungnahme

luca verurteilt missbräuchliche Datenabfrage der Polizei Mainz

By Januar 7, 2022August 11th, 2022No Comments

07 Jan 2022

Laut einem Medienbericht hat die Polizei Mainz unzulässigerweise für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall durch das Gesundheitsamt Mainz über das luca-System Daten anfragen lassen. luca selbst hatte keine Kenntnis von dem Vorfall. Das liegt daran, dass luca selbst auf diese Daten unter keinen Umständen zugreifen kann.

Die Daten können nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar. In diesem Fall hat wohl das Gesundheitsamt auf Druck bzw. Bitten der Polizei einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt. 

Zwar wurden alle Nutzer:innen – wie immer im Falle einer Datenabfrage eines Gesundheitsamtes – darüber informiert, dennoch dürfen die Daten der lucaApp laut § 28a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz nicht zum Zwecke der Zeugensuche oder Strafverfolgung abgerufen werden. Das Handeln von Polizei sowie von Gesundheitsamt war nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, was die Behörden auch eingeräumt haben. 

Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der luca App und begrüßen die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Mainz, hinsichtlich der Rechtslage zu sensibilisieren und die Daten nicht weiter zu verwenden.

Fast täglich erreichen uns Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzer:innen der luca App, die wir immer gleich beantworten, dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben.