Nutzungsbedingungen für Betreiber:innen

 

Wirksam ab dem 12. August 2021
Eine Zusammenfassung der letzten Änderungen sind unter folgendem Link abrufbar.


1. Allgemeines | Geltungsbereich
1.1 Diese luca Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der culture4life GmbH, Charlottenstraße 59, D-10117 Berlin („luca“) und den Nutzern:innen („Nutzer:in“) der von luca als Software as a Service angebotenen Software zur Kontaktdatenübermittlung, einschließlich aller dazugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und Funktionen („Dienste“). Nutzer:innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB sein, die gesetzlich zur Kontaktnachverfolgung verpflichtet sind oder dies den eigenen Gästen und Besuchern auf freiwilliger Basis anbieten. Diese Nutzungsbedingungen gelten allein als Vertrag oder werden, sofern weitere Verträge zwischen den Parteien bestehen, Bestandteil jedes Nutzungsvertrages.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für künftige Verträge zwischen luca und der/dem Nutzer:in, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch luca bedarf. Diese Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als von der/dem Nutzer:in bestätigt, wenn die/der Nutzer:in die Dienste in Anspruch nimmt.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen bis auf den Auftragsverarbeitungsvertrag. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil des Nutzungsvertrages, soweit luca ihnen in Textform oder schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Alle Mitteilungen und Erklärungen, die die/der Nutzer:in gegenüber luca abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.

1.5 Verweise in diesen Nutzungsbedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Nutzungsbedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Dienste | Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 luca gewährt den Nutzer:innen den kostenfreien Zugang zu den Diensten.

2.2 Um die Dienste nutzen zu können, muss die/der Nutzer:in zunächst diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestimmte auf die/den Nutzer:in bezogene Daten innerhalb der Dienste hinterlegen und sich bei luca zur Nutzung der Dienste anmelden. Die/der Nutzer:in kann die von ihr/ihm hinterlegten Daten überprüfen und ggf. berichtigen. Nachdem die/der Nutzer:in die vollständig ausgefüllte Anmeldung abgeschickt hat, erhält die/der Nutzer:in von luca in der Regel eine Bestätigung ihrer/seiner Anmeldung. Durch den Zugang dieser Bestätigung bei der/dem Nutzer:in kommt zwischen luca und der/dem Nutzer:in dieser verbindliche Vertrag zustande.

2.3 luca hat das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 treffen luca für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.

2.4 luca ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer:innen zu beauftragen.

2.5 luca wird den Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen und ggf. weitere vorliegende Vertragsbestandteile) nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für die/den Nutzer:in nicht mehr zugänglich. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind jedoch online abrufbar.

 

3. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen

3.1 Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt luca der/dem Nutzer:in während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die Dienste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und etwaiger Mutationen zu nutzen. Die Dienste werden so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von luca einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.

3.2 Die/der Nutzer:in darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekompilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch luca gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von luca zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.

3.3 Die/der Nutzer:in darf die Dienste nur wie in der Dokumentation beschrieben nutzen. Zu beachten sind insbesondere Vorgaben zur korrekten Erfassung der Check-In und Check-Out Daten sowie des Schutzes des eigenen QR-Codes vor Verlust und Missbrauch.

 

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Die/der Nutzer:in ist verpflichtet, die Dienste nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.

4.2 Die/der Nutzer:in ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste durch die/den Nutzer:in erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Server, Betriebssysteme, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). lucas Anforderungen an die Technische Ausstattung können in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website von luca eingesehen werden.

4.3 Die/der Nutzer:in ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede der/dem Nutzer:in bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.

4.4 Die/der Nutzer:in ist für die Inhalte aller Daten die von der/dem Nutzer:in über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. luca ist nicht in der Lage, die von der/dem Nutzer:in während der Nutzung der Dienste ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.

4.5 luca ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch die/den Nutzer:in nachzugehen und kann gegenüber der/dem Nutzer:in rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die luca für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs der/des Nutzers:in zu den Diensten.

4.6 Die/der Nutzer:in stellt sicher, dass die in den Diensten von ihr/ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig Im Falle einer nicht autorisierten Verwendung oder vermuteten Sicherheitsverletzung oder eines Missbrauchs der Dienste ist die/der Nutzer:in verpflichtet, luca darüber unverzüglich zu informieren.

4.7 Sofern der/die Nutzer:in nicht gesetzlich zur Kontaktnachverfolgung verpflichtet ist, prüft der/die Nutzer:in, ob für die Aufnahme der Check-In und Check-Out Daten der Gäste eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden muss und gewährleistet, dass diese, sofern notwendig, korrekt eingeholt und dokumentiert wird.

4.8 Der/die Nutzer:in stellt den Gästen Alternativen zur Nutzung des luca-Systems zur Verfügung, etwa durch handschriftliche Aufnahme der Kontakt- und Aufenthaltsdaten.

 

5. Laufzeit | Kündigung

5.1 Soweit im Einzelverhältnis nicht abweichend geregelt, beginnt der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldebestätigung von luca bei der/dem Nutzer:in. Der Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht in Übereinstimmung mit seinen Regelungen bzw. dieser Nutzungsbedingungen gekündigt wird.

5.2 luca oder die/der Nutzer:in können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die vollständige Deinstallation der Dienste von dem Endgerät der/des Nutzers:in gilt als Kündigung des betreffenden Nutzungsvertrages durch die/den Nutzer:in. Bestimmte Datenarten, wie Check-In Daten, verbleiben auch nach der Kündigung für einen begrenzten Zeitraum verschlüsselt im luca-System bis zur automatischen Löschung. Die Einzelheiten zur Speicherdauer und Löschung können der jeweils aktuellen Fassung der Datenschutzerklärung entnommen werden, die hier abgerufen werden kann.

5.3 Das Recht lucas und der/des Nutzers:in zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | IT-Sicherheit | Updates

6.1 luca und lucas etwaige Auftragnehmer:innen sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Die/der Nutzer:in erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte der/dem Nutzer:in keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.

6.2 Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die die/der Nutzer:in luca zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die die/der Nutzer:in während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei der/dem Nutzer:in. Die/der Nutzer:in gewährt luca ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigen Maße zu nutzen. luca haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.

6.3 luca wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste marktüblichen Industriestandards entspricht.

6.4 luca behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen.

7. Datenschutz

7.1 Die/der Nutzer:in und luca werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.

7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch luca wird in lucas Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet luca unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

8.2 Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet luca für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die/der Nutzer:in regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen erfolgt, ist die Haftung von luca der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für luca zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

8.3 Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB sowie der Ziffern 1 und 8.2 haftet luca nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen verursacht wurden.

8.4 Die/der Nutzer:in erkennt an, dass die Dienste keinen Ersatz für eine angemessene Vorsorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und/oder dessen Mutationen darstellen und dass bestimmte Funktionen der Dienste voraussetzen, dass die/der Nutzer:in – soweit sie/er dies wünscht – mit anderen Nutzern:innen bzw. mit Gesundheitsbehörden interagiert. luca ist nicht verantwortlich (a) für etwaige Infektionen der/des Nutzers:in oder Dritter mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder dessen Mutationen, (b) für bestimmte Schlüsse, die die/der Nutzer:in aus der Nutzung der Dienste zieht, (c) für die Anbindung anderer Nutzer:innen bzw. Gesundheitsbehörden an die Dienste sowie (d) für die Interaktion zwischen der/dem Nutzer:in und anderen Nutzern:innen bzw. den Gesundheitsbehörden.

8.5 Eine über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von luca ist ausgeschlossen.

9. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

9.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die vollständige Vereinbarung zwischen der/dem Nutzer:in und luca in Bezug auf ihren/seinen Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen, in Textform getroffenen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

9.2 Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und des Nutzungsvertrages in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

9.3 Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages müssen in Textform erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Textformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten. Ziffer 9.4 bleibt unberührt.

9.4 luca kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird der/dem Nutzer:in in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten angekündigt. Die/der Nutzer:in kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von der/dem Nutzer:in angenommen, wenn die/der Nutzer:in der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs der/des Nutzers:in endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienste ist damit nicht mehr möglich. luca wird die/den Nutzer:in in der entsprechenden Ankündigung ausdrücklich darüber informieren.

 

10. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle

10.1 Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem die/der Nutzer:in ihren/seinen Sitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

10.2 Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. luca ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

culture4life GmbH

Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 220081

Juni 2021