Kontaktnachverfolgung mit lucaStellungnahme

Stellungnahme zur aktuellen Daten-Debatte in Brandenburg

By Februar 11, 2022August 11th, 2022No Comments

11 Feb 2022

Das Infektionsschutzgesetz regelt juristisch eindeutig, dass die Nutzung von Daten, die zur Nachverfolgung von Infektionsketten lokal gespeichert werden, eindeutig an diesen Zweck gebunden sind. Diese gesetzlich garantierte Sicherheit von Daten darf nicht beliebig interpretiert werden.

 

Gerade vor dem Hintergrund neuer digitaler Anwendungsfälle müssen sich Nutzer:innen auf die sichere und zweckgebundene Weiterverarbeitung ihrer Daten verlassen können. Andernfalls schadet das langfristig dem Vertrauen der Bürger:innen in technologische Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung des Alltags und damit dem Digitalisierungsstandort Deutschland.

Zum Hintergrund: Über die luca App können Daten nur im Infektionsfall zur Verfügung gestellt werden und auch nur dann, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar. Somit können und dürfen die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Unterbrechung von Infektionsketten verwendet werden. Die Daten sind nicht zentral in einem luca-System lesbar gespeichert. luca kann und will nicht auf die Daten der Kontaktnachverfolgung zurückgreifen und kann sie auch nicht an Ermittlungsbehörden rausgeben.

Diesen Sachverhalt haben wir bereits im Fall der missbräuchlichen Datenabfrage durch die Polizei Mainz sehr klar gemacht (Siehe auch unser Statement hierzu). Dort hatte im Dezember 2021 das Gesundheitsamt bewusst einen fiktiven Infektionsfall simuliert und konnte auch nur deswegen als autorisierter Nutzer bei der betroffenen Gaststätte die Daten anfragen und diese nach der Freigabe entschlüsseln. Die zuständigen Behörden haben schnell und unmissverständlich ihren Fehler eingeräumt und sich für ihr Vorgehen entschuldigt.