AKTUELLPressemitteilung

Vergabe luca App rechtlich bestätigt

By Mai 7, 2021Juni 25th, 2021No Comments

Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, dass die Vergabe rechtlich einwandfrei war. Die Beschwerde wurde in allen relevanten Punkten zurückgewiesen.

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im März einen Lizenzvertrag für das luca System abgeschlossen.

Ein Software-Unternehmen aus Wien hatte gegen die Vergabe an Culture4life GmbH und die Entscheidung für den Abschluss eines luca Lizenzvertrages Beschwerde eingereicht. Das Unternehmen hatte zuvor die Vergabe mit der Begründung angegriffen, dass vor dem Vertragsschluss mit der Betreiberin der luca App ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich gewesen sei.

Die 3. Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Beschluss vom 04.05.2021 (3 VK 1/21) die Beschaffung der luca App als rechtmäßig bestätigt.

Nach der entsprechenden und rechtmäßigen Markterkundung durfte das Land davon ausgehen, dass nur das luca-System alle gestellten Anforderungen erfüllt und diese außerdem sachgerecht und nicht diskriminierend seien. Genauso bestätigt die Vergabekammer die Eilbedürftigkeit der Beschaffung, die eine Vergabe ohne vorheriges europaweites Verfahren erlaubt.

Das bestätigt auch Christian Pegel, der mecklenburgische Bau- und Verkehrsminister auf Anfrage der dpa: “(…) war die Vergabekammer der Meinung, dass die Mitbewerber-Software für die Zwecke des Landes nicht geeignet sei.” Es freue ihn, dass die Kammer die pandemiebedingte Dringlichkeit teilte. Das Land habe mit höchstmöglicher Geschwindigkeit reagieren müssen. “Eine digitale Lösung für die Kontaktnachverfolgung im Herbst 2021 hätten wir keinem erklären können, und es hätte das Vertrauen der Menschen in einen in der Pandemie schnell reaktionsfähigen Staat schwer erschüttert”, betonte Pegel. (Quelle: https://www.zeit.de/news/2021-05/05/minister-pegel-kammer-haelt-vergabe-bei-luca-app-fuer-korrekt)