Nutzungsbedingungen

Wirksam ab dem 12. August 2021
Eine Zusammenfassung der letzten Änderungen sind unter folgendem Link abrufbar.

1. Allgemeines | Geltungsbereich
1.1  Diese luca Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der culture4life GmbH, Charlottenstraße 59, D-10117 Berlin („luca“) und den Nutzern:innen („Nutzer:in“) der von luca als Software as a Service angebotenen Software zur Kontaktdatenübermittlung, einschließlich aller dazugehörigen Websites, Plattformen, Dienste, Anwendungen und Funktionen („Dienste“). Nutzer:innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten allein als Vertrag oder werden, sofern weitere Verträge zwischen den Parteien bestehen, Bestandteil eines jeden Nutzungsvertrages.

1.2  Die luca Dienste dienen allgemein der Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Bekämpfung der COVID-Pandemie und im Verhältnis zur/zum Nutzer:in der für die/den Nutzer:in bequemen und verschlüsselten Datenübermittlung bei Besuchen von Gastgebern, zur Erstellung der eigenen Kontakt- dokumentation und Teilen dieser mit dem zuständigen Gesundheitsamt sowie zur Unterstützung der Speicherung von Testergebnissen bzw. Impf- oder Genesenenausweisen zum Vorzeigen bei zur Einsicht autorisierten Stellen.

Die/der Nutzer:in erhält durch Nutzung der Dienste (luca App oder Schlüsselanhänger) die Möglichkeit, sich verschlüsselt bei Betreibern einzuchecken und mit geringem Aufwand bei Bedarf und Wunsch die eigene Historie mit dem Gesundheitsamt verschlüsselt zu teilen.

Im Einzelnen gestalten sich die Funktionen bei Nutzung der luca App wie folgt:

    1. Registrierung bei der luca App: Die dabei eingegebenen Daten werden mit dem auf dem Endgerät der/des Nutzers:in lokal erzeugten Nutzergeheimnis (Schlüssel) verschlüsselt. Die Telefonnummer wird als Klardatum unverschlüsselt zur Verifizierung genutzt.
    2. Die/der Nutzer:in wird dadurch befähigt, bei Betreibern durch Einscannen der Betreiber-QR-Codes oder durch Vorzeigen des eigenen QR-Codes einzuchecken. Ebenfalls kann die/der Nutzer:in eigene private Veranstaltungen erstellen. Zudem können die Nutzer Testergebnisse oder Genesenen/ Impfausweise lokal auf dem Endgerät in der luca App ablegen und bei Bedarf Betreibern vorzeigen.
    3. Sofern die/der Nutzer:in bei einem Betreiber oder einer privaten Veranstaltung eincheckt, erscheint der Aufenthalt in der Historie der/des Nutzers:in und ist im luca System verschlüsselt gespeichert.
    4. Sofern die/der Nutzer:in aufgrund einer positiven Testung von dem zuständigen Gesundheitsamt kontaktiert wird, steht es der/dem Nutzer:in frei, die eigene Historie mit dem Gesundheitsamt über die luca App zu teilen (private Veranstaltungen werden dabei nicht geteilt). Sodann kann das Gesundheitsamt die betroffenen Gastgeber kontaktieren, um von diesen die verschlüsselten Daten der anderen Besucher zu erhalten. Das Gesundheitsamt ist in der Lage, die übermittelten Daten zu entschlüsseln und die betroffenen Personen zu kontaktieren, sodass diese die notwendigen Vorkehrungen treffen können.
    5. Die/der Nutzer:in kann bei so festgestellten Kontakten mit Infizierten von dem zuständigen Gesundheitsamt zur Ergreifung von Vorsichtsmaßnahmen kontaktiert werden.

Die Dienste werden im Einzelnen so angeboten wie jeweils aktuell auf der Website von luca einschließlich dem Abschnitt über häufig gestellte Fragen (FAQ) („Dokumentation“) beschrieben.

1.3  Diese Nutzungsbedingungen gelten spätestens dann als von der/dem Nutzer:in bestätigt, wenn die/der Nutzer:in die Dienste in Anspruch nimmt.

1.4  Alle Mitteilungen und Erklärungen, die die/der Nutzer:in gegenüber luca abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist.

2. Dienste | Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 luca gewährt den Nutzer:innen den kostenfreien Zugang zu den Diensten. Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist, dass die/der Nutzer:in das sechzehnte (16.) Lebensjahr vollendet hat oder die Einwilligung ihrer/seiner gesetzlichen Vertreter:innen zur Nutzung der Dienste eingeholt hat.

2.2  Um die Dienste nutzen zu können, muss die/der Nutzer:in zunächst diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, bestimmte auf die/den Nutzer:in bezogene Daten innerhalb der Dienste hinterlegen und sich bei luca zur Nutzung der Dienste anmelden. Die/der Nutzer:in kann die von ihr/ihm hinterlegten Daten überprüfen und ggf. berichtigen.

2.3  luca hat das Recht, den Umfang und/oder den Inhalt der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung her- abzustufen, einzuschränken oder anderweitig zu modifizieren. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 treffen luca für die Dienste keine Garantie-, Entschädigungs-, Wartungs-, Support- oder Verfügbarkeitsverpflichtungen.

2.4  luca ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten jederzeit Unterauftragnehmer:innen zu beauftragen.

2.5  luca wird den Vertragstext nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für die/den Nutzer:in nicht mehr zugänglich und sollte deshalb zuvor durch die/den Nutzer:in gespeichert werden.

3. Nutzungsrechte | Nutzungsbeschränkungen

3.1  Nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gewährt luca der/dem Nutzer:in während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, Recht, die Dienste zum Zwecke der einfachen und bequemen Kontaktnachverfolgung im Rahmen von Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und etwaiger Mutationen zu nutzen. Außerdem kann die luca App genutzt werden, um Testergebnisse, Genesenen- oder Impfdokumente zu speichern und bei Bedarf zur Kontrolle autorisierten Stellen vorzulegen.

3.2  Die/der Nutzer:in darf nicht (und darf nicht gestatten, dass Dritte dies tun) mittelbar oder unmittelbar: (a) die Dienste unterlizenzieren, übertragen, vertreiben, teilen, oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten generieren; (b) die Dienste auf ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk kopieren; (c) Teile der Dienste dekom- pilieren, im Wege des Reverse Engineerings rekonstruieren, zerlegen oder auf eine andere Weise versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende(s) strukturelle Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Funktionsmechanismen der Dienste zu erlangen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig; (d) alle oder einen Teil der Dienste modifizieren, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, die auf den Diensten basieren (außer in dem durch luca gestatteten Umfang oder sofern dies im Rahmen der Dienste genehmigt wurde); (e) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder Teilen davon erscheinen, modifizieren; (f) die Dienste so nutzen, dass geltende Gesetze und Vorschriften verletzt werden oder außerhalb des in dieser Ziffer 3 beschriebenen Lizenzumfangs nutzen; (g) die Dienste verwenden, um (i) verletzendes, verleumderisches oder auf andere Weise unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material oder bösartige Codes oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen, oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffen oder anderen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten nachzugehen; (iii) die Integrität oder die Leistungsfähigkeit von Systemen Dritter oder die darin enthaltenen Angebote oder Daten zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen; (iv) zu versuchen, unerlaubten Zugriff auf die Dienste oder die Systeme oder Netzwerke von luca zu erlangen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit deren Durchführung zu beauftragen.

3.3  Die/der Nutzer:in darf die Dienste nur zu den Zwecken und wie in der Beschreibung unter Ziffer 1.2 sowie der dort referenzierten Dokumentation beschrieben, nutzen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1  Die/der Nutzer:in ist verpflichtet, die Dienste nur unter vollständiger Beachtung aller geltenden Gesetze und Vorschriften zu nutzen.

4.2  Die/der Nutzer:in ist verpflichtet, technische Geräte und damit zusammenhängende Zusatzdienste, die für die nutzerseitige Verbindung mit, den nutzerseitigen Zugriff auf oder die sonstige Nutzung der Dienste durch die/den Nutzer:in erforderlich sind, auf eigene Kosten zu beschaffen und instand zu halten. Dies betrifft insbesondere Hardware, Software, Netzwerke und mobile Endgeräte (gemeinsam „Technische Ausstattung“). Sofern die/der Nutzer:in den luca Schlüsselanhänger für die Nutzung der luca Dienste nutzen möchte, so liegt die ggf. kostenpflichtige Beschaffung des Schlüsselanhängers im Verantwortungsbereich der/des Nutzers:in.

4.3  Die/der Nutzer:in ist allein für die Sicherheit der Technischen Ausstattung sowie jede der/dem Nutzer:in bekannte oder unbekannte Nutzung der Technischen Ausstattung verantwortlich.

4.4  Die/der Nutzer:in ist für die Inhalte aller Daten die von der/dem Nutzer:in über oder mit Hilfe der Dienste angezeigt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden (gemeinsam „Inhalte“) allein verantwortlich. luca ist nicht in der Lage, die von der/dem Nutzer:in während der Nutzung der Dienste ggf. übermittelten Informationen zu kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten.

4.5  luca ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, mutmaßlichen Verletzungen des Nutzungsvertrages durch die/den Nutzer:in nachzugehen und kann gegenüber der/dem Nutzer:in rechtliche und/oder technische Maßnahmen ergreifen, die luca für angemessen erachtet, um solche Verletzungen abzustellen. Zu diesen Maßnahmen gehören das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zugangs der/des Nutzers:in zu den Diensten.

4.6  Die/der Nutzer:in stellt sicher, dass die in den Diensten von ihr/ihm hinterlegten Informationen stets aktuell und richtig sind.

5. Laufzeit | Kündigung

5.1  Soweit im Einzelverhältnis nicht abweichend geregelt, beginnt der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt der Zustimmung der Nutzungsbedingungen durch die/den Nutzer:in. Der Nutzungsvertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern er nicht gekündigt wird.

5.2  luca oder die/der Nutzer:in können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die voll- ständige Löschung der Dienste von dem Endgerät der/des Nutzers:in mittels in der App befindenden Lösch- button gilt als Kündigung des betreffenden Nutzungsvertrages durch die/den Nutzer:in. Dabei verbleiben folgende Daten bis zur endgültigen Löschung im luca System:

  • Bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten des/der Nutzer:in und Daten, die durch das Ein- checken bei einem/r Betreiber:in verschlüsselt hinterlegt wurden, werden automatisch nach 4 Wochen gelöscht. Nach eigenständiger Löschung, Deinstallation der App oder Inaktivität der/des Nutzers:in kann die/der Nutzer:in noch bis zu 4 Wochen nach der letzten Nutzung von einem Gesundheitsamt benachrichtigt werden.
  • Die bei Registrierung angegebene Telefonnummer der/des Nutzers:in wird bis zu 60 Tage ab Registrierung gespeichert.

Sofern die App nur deinstalliert wird ohne entsprechende Nutzung des Löschbuttons können einzelne Daten bis zu einem Jahr verschlüsselt im luca System verbleiben. Die Einzelheiten zur Speicherdauer und Löschung können der jeweils aktuellen Fassung der Datenschutzerklärung entnommen werden, die hier abgerufen werden kann.

6. Eigentumsrechte | Nutzerdaten | IT-Sicherheit | Updates

6.1  luca und lucas etwaige Auftragnehmer:innen sind und bleiben Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechten an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den Diensten. Die/der Nutzer:in erkennt an, dass die nach einem Nutzungsvertrag gewährten Rechte der/dem Nutzer:in keine Eigentumsrechte an den Diensten verschaffen.

6.2  Sämtliche Rechte an den Inhalten und an Daten, die die/der Nutzer:in luca zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder die die/der Nutzer:in während der Nutzung der Dienste zur Verfügung stellt („Nutzerdaten“), sowie an Daten, die auf den Inhalten oder Nutzerdaten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben bei der/dem Nutzer:in. Die/der Nutzer:in gewährt luca ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes (Nutzungs-)Recht, in dem erfor- derlichen Maß auch über die Beendigung dieses Nutzungsvertrags hinaus, die Inhalte und Nutzerdaten ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienste notwendigen Maße zu nutzen. luca haftet nicht für die Inhalte oder die Nutzerdaten.

6.3  luca wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Dienste markt- üblichen Industriestandards entspricht.

6.4 luca behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates der Dienste, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der technischen Spezifikationen, der Systeme und anderer Funktionen der Dienste, vorzunehmen.

7. Datenschutz

7.1  luca wird jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO, einhalten.

7.2  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch luca wird in lucas Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.

8. Haftungsbeschränkung

8.1  Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet luca unbeschränkt für (a) die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen; (b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen; (c) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (d) Forderungen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

8.2  Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB haftet luca für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die/der Nutzer:in regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sofern die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen erfolgt, ist die Haftung von luca der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für luca zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

8.3  Vorbehaltlich der Regelung des § 599 BGB sowie der Ziffern 8.1 und 8.2 haftet luca nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig durch luca, lucas gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen:innen verursacht wurden.

8.4  Die/der Nutzer:in erkennt an, dass die Dienste keinen Ersatz für eine angemessene Vorsorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und/oder dessen Mutationen darstellen und dass bestimmte Funktionen der Dienste voraussetzen, dass die/der Nutzer:in – soweit sie/er dies wünscht – mit anderen Nutzern:innen bzw. mit Gesundheitsbehörden interagiert. luca ist nicht verantwortlich (a) für etwaige Infektionen der/des Nutzers:in oder Dritter mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder dessen Mutationen, (b) für bestimmte Schlüsse, die die/der Nutzer:in aus der Nutzung der Dienste zieht, (c) für die Anbindung anderer Nutzer:innen bzw. Gesundheitsbehörden an die Dienste sowie (d) für die Interaktion zwischen der/dem Nutzer:in und anderen Nutzern:innen bzw. den Gesundheitsbehörden.

8.5  Die/der Nutzer:in erkennt an, dass für die korrekte Aufnahme der Check-In- und Check-Out-Daten zum großen Teil Betreiber verantwortlich sind. Sofern der Zweck der luca Dienstleistungen aufgrund von Betreiber- Fehlern nicht erreicht wird, ist culture4life hierfür nicht haftbar.

8.6  Eine über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von luca ist ausgeschlossen.

9. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

9.1  Der Nutzungsvertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen der/dem Nutzer:in und luca in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen, in Textform getroffenen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.

9.2  Sollte eine Regelung des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt.

9.3  Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages müssen in Textform erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Textformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten. Ziffer 9.4 bleibt unberührt.

9.4  luca kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Aufgrund der technischen Verschlüsselung der Nutzerdaten besteht für luca keine Möglichkeit, die/den Nutzer:in im Vorfeld der Änderung direkt zu kontaktieren. Die Ankündigung etwaiger Änderungen erfolgt daher mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten auf der luca Webseite. Die/der Nutzer:in kann der Änderung vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens zustimmen oder widersprechen. Die Änderung gilt als von der/dem Nutzer:in angenommen, wenn die/der Nutzer:in der Änderung nicht vor dem Tag ihres beabsichtigten Inkrafttretens widerspricht. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs der/des Nutzers:in endet der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Dienste ist damit nicht mehr möglich.

10. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle

10.1  Jeder Nutzungsvertrag und alle (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Ansprüche, die durch oder in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag oder deren Gegenstand oder deren Abschluss entstehen, unterliegen den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem die/der Nutzer:in ihren/seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

10.2  Die Europäische Kommission betreibt eine online Schiedsstelle welche über diesen Link zu erreichen ist. luca ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


culture4life GmbH

Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 220081

Juni 2021